Alles für Berufseinsteiger!

Perspektiven für die Generation Praktikum

Die schwierige Lage am Arbeitsmarkt mit nach wie vor hoher Unterbeschäftigung, weitverbreiteter Arbeitsplatzunsicherheit und großer Jugendarbeitslosigkeit stellt besonders junge Menschen, die den Berufseinstieg suchen, vor große Herausforderungen. Schwierigkeiten beim Berufseinstieg, schlechte Arbeitsbedingungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse verlängern die Phase der finanziellen Abhängigkeit. Unsichere Arbeitsverhältnisse, nicht oder schlecht bezahlte Praktika in Serie ohne die Möglichkeit auf eine Übernahme in eine feste Anstellung, befristete Verträge, Sondervereinbarungen zu schlechten Bedingungen oder Einstellung in nicht qualifikationsadäquate Stellen scheinen inzwischen vielerorts selbstverständlich. Aufgrund dieser Situation steht für die Junge Union das Thema ganz oben auf der Tagesordnung. Wir meinen, unbezahlte Praktika sind sittenwidrig.


Ausbildung/Jugendarbeitslosigkeit

Ein Ausbildungsplatz ist für alle Schulabsolventen, die nicht studieren der Schlüssel für die eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Zukunft. Umso skandalöser, dass das rot-grüne Deutschland immer mehr jungen Menschen keine Perspektive bieten kann. Ausbildungssicherheit war, ist und bleibt ein Kernanliegen der Jungen Union.
Die hilflosen Bemühungen der Bundesregierung mit untauglichen Arbeitsmarktprogrammen wie dem JUMP-Programm Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, führen zu immer mehr Bürokratie und damit verbunden, noch höheren Kosten für die Unternehmen besonders der mittelständischen Wirtschaft, die die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.
In sechs Jahren rot-grüner Regierung wurde die Dichte der Regulierungen, die Unternehmen in ihrer Entwicklung einengen, immer größer. Im Tarif- und Arbeitsrecht, bei der Mitbestimmung, den Energiekosten, den Umweltauflagen, den Dokumentationspflichten und vielen anderen Bereichen wurde immer nur mehr Bürokratie und staatliche Intervention erzeugt, zum Beispiel mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, bei der Mitbestimmung und auch durch die Hartz-Gesetze, deren Bilanz verheerend ist. Statt aus dem Scheitern ihrer Projekte zu lernen und ein Programm zur Stärkung der Investitions- und Innovationskraft anzugehen, das den Einfluss des Staates verringert und Spielräume schafft, wurde mit dem Projekt der Ausbildungsplatzabgabe der vorläufige Höhepunkt ideologischer und kontraproduktiver Wirtschaftspolitik erreicht. Obwohl auch innerhalb der eigenen Reihen Widerstand gegen die Ausbildungsplatzabgabe geleistet wurde, ist das Projekt nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.


Wehrpflicht/Dienstpflicht

Unterstützung der Bundeswehr und Bekenntnis zur Wehrpflicht waren immer Markenzeichen der JU. Während das Verhältnis zur Bundeswehr ungebrochen bleibt, stellt sich die Frage der Wehrpflicht in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld und unter gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen jedoch erneut.
Seit einiger Zeit wird in Politik und Gesellschaft über die Berechtigung und Angemessenheit der Wehrpflicht und die Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert.
Für die JU gehören Sicherheitspolitik und Wehrpflicht seit je her zu den Kernkompetenzen und Hauptanliegen ihrer Mitgliedschaft. Folgerichtig wurde auf Ebene der Landesverbände diese Grundsatzdebatte schon seit längerem geführt. Es haben sich dabei die Landesverbände NRW, Saarland und Schleswig-Holstein aus primär sicherheitspolitischen Erwägungen für die Wehrpflicht ausgesprochen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern aus gesellschafts- und sicherheitspolitischen Gründen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. In Niedersachsen dagegen hat man sich im Kontext einer sicherheitspolitisch geprägten Diskussion für die Aussetzung der Wehrpflicht entschieden und wendet sich aus rechtlichen, wirtschafts- und bildungspolitischen Gründen gegen eine allgemeine Dienstpflicht.
Um dem erkennbaren Entscheidungsbedarf gerecht zu werden und um mit einer offenen Meinungsbildung und einer klaren Entscheidung ein Zeichen gegen rot-grüne Verschleierungstaktik und Scheingefechte zu setzen, hat der Bundesvorstand den Anstoß zu einer Debatte über die Wehrpflicht gegeben, die zu einem inhaltlichen Beschluss auf dem Deutschlandrat in Garmisch-Partenkirchen am 10. und 11. September 2004 und zu einer Grundsatzentscheidung des Deutschlandtages in Oldenburg führte. Damit wurde über diese „Herzensangelegenheit" der Jungen Union zum ersten Mal seit 1997 wieder auf Bundesebene entschieden.